AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Freiwilliges Rückgaberecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Mängelhaftung
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Locher Business Einzelunternehmens (nachfolgend «Verkäufer») gelten für alle Verträge, die ein Konsument oder ein Unternehmer (nachfolgend «Kunde») mit dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Leistungen schliesst. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

1.3 Konsument im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Betätigung des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail oder Fax) übermittelt; massgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder
– indem er die bestellte Ware an den Kunden versendet; massgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Tritt mehr als eine der vorstehenden Alternativen ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der Alternativen eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist an, gilt dies als Ablehnung; der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Wählt der Kunde im Bestellvorgang «PayPal Express» als Zahlungsart, erteilt er mit Klick auf den Bestellbutton zugleich einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. In Abweichung zu Ziffer 2.3 erklärt der Verkäufer in diesem Fall bereits mit Auslösen des Zahlungsvorgangs durch den Kunden die Annahme des Angebots.

2.5 Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung.

2.6 Bei Angebotsabgabe über das Online-Bestellformular speichert der Verkäufer den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden nach Absendung der Bestellung zusammen mit diesen AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Ein späterer Abruf des Vertragstextes über die Website ist nicht möglich.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zudem werden sämtliche Eingaben vor der endgültigen Abgabe nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden.

2.8 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen per E-Mail sowie automatisierten Prozessen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Beim Einsatz von Spam-Filtern ist sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers oder seiner Auftragsverarbeiter zugestellt werden.

3. Freiwilliges Rückgaberecht

Obwohl das Schweizer Recht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Onlinekäufe vorsieht, ist der Verkäufer bestrebt, ein angenehmes Einkaufserlebnis zu ermöglichen.

Rückgabeanfragen werden im Einzelfall geprüft; sofern möglich, wird eine kulante Lösung gesucht. Eine generelle Rücknahmegarantie besteht nicht. Rücksendungen sind in jedem Fall vorab mit dem Verkäufer abzustimmen und werden nur in ungebrauchtem, einwandfreiem Zustand sowie in Originalverpackung akzeptiert.

Allfällige Rücksendekosten und Bearbeitungsgebühren können dem Kunden belastet werden. Vereinbarte Rückerstattungen erfolgen nach Prüfung der Ware ausschliesslich in der ursprünglich verwendeten Zahlungsart oder als Gutschein.

Individualisierte Produkte und Hygieneartikel sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in andere Länder als die Schweiz können zusätzliche, vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind (z. B. Gebühren für Geldübermittlungen, Wechselkursgebühren, Zölle oder Einfuhrsteuern). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung innerhalb der Schweiz erfolgt, die Zahlung jedoch aus dem Ausland veranlasst wird.

4.3 Es stehen die im Online-Shop ausgewiesenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart «PayPal» erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, gemäss den PayPal-Nutzungsbedingungen (abrufbar unter https://www.paypal.com/ch/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_CH). Voraussetzung ist ein bestehendes oder neu zu eröffnendes PayPal-Konto des Kunden.

4.6 Bei Auswahl einer über «Shopify Payments» angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland («Stripe»). Die im Online-Shop ausgewiesenen Zahlungsarten über Shopify Payments gelten. Stripe kann zur Abwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die besondere Bedingungen gelten können. Informationen zu Shopify Payments sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel per Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Massgeblich ist die im Bestellprozess hinterlegte Lieferanschrift; bei Zahlung via PayPal ist die zum Zahlungszeitpunkt bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift massgeblich.

5.2 Wird die Ware aufgrund Unzustellbarkeit durch das Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesandt, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Aufgabe zum Versand bzw. Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.

5.4 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

7.1 Schuldet der Verkäufer neben der Lieferung auch die Verarbeitung von Waren nach kundenspezifischen Vorgaben, stellt der Kunde alle hierfür erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Grafiken) in den vorgegebenen Dateiformaten, -grössen und -spe-zifikationen bereit und räumt dem Verkäufer die für die Verarbeitung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Beschaffung und Rechteklärung obliegen allein dem Kunden. Der Kunde sichert zu, zur Nutzung und Überlassung der Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

7.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer durch die vertragsgemässe Nutzung der kundenseitig bereitgestellten Inhalte ausgelösten Rechtsverletzung gegen den Verkäufer geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig mit allen zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen zu unterstützen.

7.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und mit Gültigkeitsdauer ausgegebene Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können («Aktionsgutscheine»), sind ausschliesslich im Online-Shop und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums einlösbar.

8.2 Einzelne Produkte können von der Aktion ausgenommen sein; massgeblich ist die jeweilige Gutscheinbedingung.

8.3 Aktionsgutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen; ein etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

8.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

8.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwerts erfolgt nicht.

8.8 Wird Ware, die (teilweise) mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Widerrufsrechts zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins.

8.9 Aktionsgutscheine sind personenbezogen und nicht übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, die materielle Berechtigung des Gutscheininhabers zu prüfen.

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Über den Online-Shop käuflich zu erwerbende Gutscheine («Geschenkgutscheine») sind, sofern nicht anders angegeben, ausschliesslich im Online-Shop einlösbar.

9.2 Geschenkgutscheine sowie deren Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein verwendet werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für Warenkäufe, nicht für den Erwerb weiterer Geschenkgutscheine eingesetzt werden.

9.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

9.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwerts erfolgt nicht.

9.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer die fehlende Berechtigung, Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsmacht des Inhabers bekannt oder grob fahrlässig unbekannt ist.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Handelt der Kunde als Konsument, gilt für alle Rechtsbeziehungen der Parteien Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.

10.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers.